§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma Müllers Büro GmbH, nachfolgend Firma, und ihren Kunden. Sie gelten auch für zukünftig abgeschlossene Verträge. Sie gelten nicht, soweit im Einzelfall hiervon abweichende Regelungen getroffen wurden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Sie gelten im Einzelfall nur dann, wenn sie von der Firma schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma.
2. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, darf er die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 3 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Kauf gebrauchter Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf neu hergestellter Sachen und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 4 Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von dem unter Ziff. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5 Warenbeschaffenheit

Abbildungen, Maße, Gewichtangaben und technische Daten gelten nur als annähernd. Muster sind unverbindliche Typenmuster, es sei denn, die Firma hat etwas anderes zugesichert. Die Berichtigung von Druckfehlern oder Irrtümern bleibt vorbehalten. Für die Eignung zu dem vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck übernimmt die Firma keine Gewähr.

§ 6 Fälligkeit

Bei Kaufverträgen ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Lieferfristen

Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie Fälle von höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im Betrieb der Firma oder des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten und dgl. berechtigen die Firma ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen der Folgen dieser Ereignisse sind ausgeschlossen.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Firma zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Firma ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder sie von der Firma nicht bestritten werden.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als die von ihm geltend gemachte Gegenforderung aus demselben Rechtsverhältnis beruht.

§ 10 Verkaufsunterlagen

Sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Muster o. ä., die sich im Besitz des Kunden befinden, bleiben Eigentum der Firma.
Sie sind auf Aufforderung auf Kosten des Kunden zurückzugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen oder Vervielfältigungen vorzunehmen.

§ 11 Software

Soweit Programme (Software) in einer Lieferung enthalten sind, wird für diese dem Kunden ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese außer zu Datensicherungszwecken weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Bei Verstößen gegen vorstehende Regelung haftet der Kunde für die hieraus entstandenen Schäden.

§ 12 Streitbeiligungsverfahren

Die Firma nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma ist der Sitz der Firma, sofern es sich bei den Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.