Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma Müllers Büro GmbH, nachfolgend Firma, und ihren Kunden. Sie gelten auch für zukünftig abgeschlossene Verträge. Sie gelten nicht, soweit im Einzelfall hiervon abweichende Regelungen getroffen wurden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Sie gelten im Einzelfall nur dann, wenn sie von der Firma schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma.
2. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, darf er die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 3 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Kauf gebrauchter Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf neu hergestellter Sachen und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 4 Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von dem unter Ziff. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5 Warenbeschaffenheit

Abbildungen, Maße, Gewichtangaben und technische Daten gelten nur als annähernd. Muster sind unverbindliche Typenmuster, es sei denn, die Firma hat etwas anderes zugesichert. Die Berichtigung von Druckfehlern oder Irrtümern bleibt vorbehalten. Für die Eignung zu dem vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck übernimmt die Firma keine Gewähr.

§ 6 Fälligkeit

Bei Kaufverträgen ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Lieferfristen

Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie Fälle von höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung im Betrieb der Firma oder des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten und dgl. berechtigen die Firma ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen der Folgen dieser Ereignisse sind ausgeschlossen.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Firma zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Firma ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder sie von der Firma nicht bestritten werden.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als die von ihm geltend gemachte Gegenforderung aus demselben Rechtsverhältnis beruht.

§ 10 Verkaufsunterlagen

Sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Muster o. ä., die sich im Besitz des Kunden befinden, bleiben Eigentum der Firma.
Sie sind auf Aufforderung auf Kosten des Kunden zurückzugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen oder Vervielfältigungen vorzunehmen.

§ 11 Software

Soweit Programme (Software) in einer Lieferung enthalten sind, wird für diese dem Kunden ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese außer zu Datensicherungszwecken weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Bei Verstößen gegen vorstehende Regelung haftet der Kunde für die hieraus entstandenen Schäden.

§ 12 Streitbeiligungsverfahren

Die Firma nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma ist der Sitz der Firma, sofern es sich bei den Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Die zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über den Online-Shop der Firma Müllers Büro GmbH.
2. Die Warenangebote über den Online-Shop richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Die zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Müllers Büro GmbH. Sie ergänzen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen haben die zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot der Firma auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbind- liches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Mit der Absendung der Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma und die vorliegenden zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop an. Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen der Firma und dem Kunde kommt erst zustande, wenn die Firma ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklärt oder die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versendet.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 ist, also der Kauf zu Zwecken getätigt wird, die überwiegend weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

Firma: Müllers Büro GmbH
Adresse: Nordstrasse 2, 09648 Altmittweida
E-Mail: info@mb-mw.de
Fax: 03727 / 9423-11

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular versenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsformular herunterladen

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, ab dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Die Firma kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen vom Kunden abgesandt wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheitseigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.